Vertragsrecht

Was sind Verträge?

Verträge sind Vereinbarungen zwischen mindestens zwei Parteien. Mit dem Vertrag wird eine verbindliche Rechtsbeziehung zwischen den Vertragspartnern begründet. Verträge regeln die für die Vertragsbeziehung geltenden Rechte und Pflichten.

Gibt es eine vorgeschriebene Form von Verträgen?

Im Regelfall können Verträge sowohl mündlich als auch schriftlich gefasst werden. Dies folgt aus dem verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Privatautonomie, die den Vertragsparteien Formfreiheit zubilligt. Für bestimmte Vertragsverhältnisse sieht das Gesetz jedoch die Einhaltung der Schriftform vor. Dies gilt beispielsweise für Bürgschaftserklärungen nach BGB § 766 für die Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags. Für Grundstücksgeschäfte und -übertragungen sieht BGB § 311 b die notarielle Beurkundung vor. (Zur Schriftform - Siehe BGB § 126 ff.)

Ab 1.10.2016 Schriftform wird durch Textform ersetzt

Die Vorschrift des § 309 Nr. 13 BGB wurde geändert, so dass nunmehr die Schriftform für Anzeigen und Erklärungen eines Verbrauchers nicht mehr in AGB bestimmt werden. Es ist die Textform zu bestimmen.

Ausgenommen sind

  • Verträge mit notarieller Beurkundungen
  • individuell ausgehandelte Verträge
  • AGB/Verträge mit B2B-Bereich (kaufmännischem Geschäftsverkehr), d.h. solche ohne Verbraucherbeteiligung
  • Schriftformbestimmungen in vor dem 1.10.2016 abgeschlossenen Verträgen

HINWEIS

Da Arbeitsverträge i.d.R. dem AGB-Recht unterliegen, ist auch dort vorstehende Neuregelung zu beachten, insb. hinsichtlich Schriftformbestimmungen in Ausschlussklauseln und sonstigen arbeitnehmerseitigen Anzeigen. Dies betrifft jedoch nicht das Schriftformerfordernis für Kündigungen oder für einseitige Erklärungen des Arbeitgebers. Die Arbeitsvertragsmuster sollten daher überprüft und angepasst werden.

Pacta sunt servanda!

Verträge sind zu halten! Egal, in welcher Form ein Vertrag gefasst ist – die vertraglichen Regelungen sind bindend. Das heißt, dass auch ein mündlicher Vertrag bindend ist, wenngleich die Rechtsdurchsetzung auf Grund von Nachweisschwierigkeiten über das mündlich Vereinbarte problematisch sein kann.

Was ist im Vertrag zu regeln?

Im Vertrag sollte der Vertragszweck genau bezeichnet sein und Bestimmungen zur Vertragsdurchführung sollten niedergelegt werden. Die von den Parteien zu erbringenden Leistungen und die Rechte der Parteien sollten möglichst eindeutig bezeichnet werden. Darüber hinaus sind Regelungen für den Fall der Störung der vertraglichen Zusammenarbeit (Vertragsstörung) sinnvoll und ggf. allgemeine Bestimmungen, die der Wahrung der beiderseitigen Interessen dienen und mit denen man Risiken bei der Vertragsdurchführung begegnen kann.

Prinzipiell sollte ein Vertrag dort detaillierte Regelungen enthalten, wo die Parteien von gesetzlichen Regelungen abweichen wollen oder es an speziellen Gesetzesnormen fehlt. In diesem Zusammenhang ist die einschlägige Rechtsprechung zu beachten. Zwar gilt im deutschen Zivilrecht der Grundsatz der Parteiautonomie für vertragliche Vereinbarungen, jedoch wird die daraus folgende Vertragsfreiheit zunehmend durch gesetzliche Regelungen und die Rechtsprechung eingeschränkt.

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