Urteile zum Datenschutz

EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

Verbraucherschutzverbände können gegen Datenschutzverletzungen Verbandsklagen erheben und dies unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag.

EuGH: Urteil vom 28.04.2022 - C-319/20 (in Sachen Meta ehem. Facebook)

Pressemitteilung des Gerichts: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-04/cp220068de.pdf

OLG Dresden: Geschäftsführerhaftung für Datenschutzverstöße

Das OLG Dresden Urt. v. 30.11.2021 – 4 U 1158/21 hat den en Geschäftsführer einer GmbH als Gesamtschuldner zur Zahlung von 5.000 Euro Schadensersatzverurteilt. Danach hafte der Geschäftsführer neben der GmbH als eigener datenschutzrechtlich Verantwortlicher für den Datenschutzverstoß persönlich.

LG Leipzig: Kein Schadensersatz bei verspäteter DSGVO-Auskunft

Das Landgericht Leipzig hat einen Schadenersatzanspruch bei verspäteter Auskunftserteilung abgelehnt. LG Leipzig, Urteil vom 23.12.2021 – 03 O 1268721. Eine Frau begehrte von einer Anwaltskanzlei, die sie zuvor in einem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten hatte, Auskunft über die zu ihrer Person bei der Beklagten gespeicherten Daten gemäß Art. 15 DSGVO. Die Kanzlei erteilte Auskunft jedoch zunächst ohne eine Kopie der Klardaten und der zum abgeschlossenen Scheidungsverfahren angefertigten Handakten. Dies wurde später nach Mahnung nachgeholt. Das Gericht

verwies darauf, dass der betroffenen Klägerin ein objektiv nachvollziehbarer, spürbarer Nachteil entstanden sein müsse. Hieraus müsse eine Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen resultierten, z.B. im Fall von Diskriminierung, Identitätsdiebstahl oder - betrug, Rufschädigung, Verlust der Vertraulichkeit von einem Berufsgeheimnis unterliegenden Daten. Die verspätete Auskunftserteilung an sich, stelle keinen solchen spürbaren Nachteil dar.

OVG Bautzen: Mitbestimmung des Personalrats bei Excel-Einsatz

Das OVG Bautzen hat mit Beschluss vom 07.10.2021 – Az.: 9 A 17/20 entschieden: Der Einsatz von Excel-Tabellen zur Mitarbeiterüberwachung bedarf nicht grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats.

https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/documents/20A17.B01.pdf


BGH: Umfang des Auskunftsanspruch

Der BGH (Urt. v. 22.02.2022 - Az.: VI ZR 14/21) beschäftigt sich mit der Frago, ob der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO auch den Namen eines Mitmieters umfasst, der den Betroffenen beim Vermieter angeschwärzt hat.

Kollege Härting nimmt dies in einem lesenwerten Beitrag zum Anlass, um den „Scheinriesen“ Datenschutz aufs Korn zu nehmen.

https://www.cr-online.de/blog/2022/04/01/die-gegenwart-des-datenschutzes-ist-unpolitisch-bgh-v-22-2-2022-vi-zr-14-21/

Bitkom: Urteilsübersicht zur Rechtssprechung Art.15 DSGVO

Der Bitkom bietet eine Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch rund um den Art. 15 DSGVO.

https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Rechtsprechungsuebersicht-und-Auslegung-des-Art-15-DS-GVO

OLG Düsseldorf: Schadensersatzanspruch nach DSGVO

Für einen Schadenersatzanspruch reicht nicht allein die Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift, sondern muss ein konkreter Schaden vorliegen.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.02.2021 - Az.: 16 U 269/20

OLG Dresden: Recht auf Löschung und Aufbewahrungspflichten

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten stellen keine Rechtfertigung dar, um nicht rechtmäßig erhobene Daten dauerhaft speichern zu dürfen; es ist Aufgabe des Aufbewahrungspflichtigen, seinen Datenbestand so zu organisieren, dass der Zugriff auf rechtswidrig erlangte Daten des Betroffenen nicht möglich ist.

OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2021 - 4 U 1158/21