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Wirksam! – Verpflichtung zur Hinzuziehung der Polizei bei Unfällen mit Mietauto

veröffentlicht um 21.11.2009, 04:28 von carsten l   [ aktualisiert: 08.01.2010, 10:15 ]
[BGH Urteil vom 10. Juni 2009 - XII ZR 19/08]

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Klausel zu entscheiden, die dem Mieter eines Autos eine Haftungsbeschränkung gewährt. Die Haftungsbechränkung wurde davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht. Der Mieter fuhr gegen einen Stein und zog die Polizei nicht hinzu. Die Autovermietung verweigerte daher die Zahlung

Leitsatz der Entscheidung 

"Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung im Sinne des §307 BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 271/80 - NJW 1982, 167)."

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