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Unwirksam!

veröffentlicht um 13.09.2009, 15:52 von carsten laumann   [ aktualisiert: 28.09.2009, 13:14 ]

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) spricht sich in seiner aktuellen Entscheidung prinzipiell nicht gegen eine Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag aus, begrenzt diese jedoch in der Höhe.


Bei der Prüfung der Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe kommt das BAG zum Ergebnis, dass die Vertragsstrafen-Klausel als unangemessene Benachteiligung einzustufen ist, da die vereinbarte Vertragsstrafe höher als der Lohnanspruch für die Zeit bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausfallen würde.


Zitat: "... Die vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen benachteiligt den Beklagten im Streitfalle unangemessen. Sie übersteigt deutlich die Vergütung für die in der Probezeit geltende Kündigungsfrist. Diese beträgt nach § 6 des Anstellungsvertrages sechs Wochen zum Monatsende. ..."


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