News‎ > ‎

... in Vertretung ... Unterschrift eines Mietvertrags durch ein Vorstandsmitglied einer AG

veröffentlicht um 05.02.2010, 08:16 von Rechtsanwalt Laumann
Immer wieder kommt es zum Streit bei Abschluss von Verträgen durch Vertreter. Im vom BGH aktuell entschiedenen Fall hat ein Vorstandsmitglied einer AG einen Gewerbemietvertrag unterschrieben, ohne jedoch die Vertretung des anderen Vorstands bei Unterschrift kenntlich zu machen. Fraglich war nun, ob der Mietvertrag formgültig über eine feste Laufzeit bestehe oder ob er formunwirksam sei und somit nach § 550 BGB über eine unbestimmte Zeit mit dem Recht zu Kündigung läuft.
Die AG hatte Glück. Der BGH sah mangels Kenntlichmachung der Vertretung den Vertrag als nicht formwirksam erfolgt und sprach somit der AG die Kündigungsmöglichkeit zu.
Mehr erfahren Sie im Blog » 
Comments