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Doppelt hält besser

veröffentlicht um 08.03.2010, 11:34 von carsten laumann   [ aktualisiert: 08.03.2010, 11:36 ]

BGH | Urteil vom 17.09.2009 | I ZR 43/07


Ein Klassiker unter den Klauseln lag dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor.

"Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden."

Eine solche doppelte Schriftformklausel sieht zunächst wie eine einfache Schriftformklausel vor, dass Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden nur schriftlich erfolgen können. Zur "doppelten" wird diese Klausel durch die Bestimmung der Schriftform für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.


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