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BGH zur Wirksamkeit der Schadenpauschalierung in AGB eines KFZ-Händlers

veröffentlicht um 25.06.2010, 03:32 von Rechtsanwalt Laumann   [ aktualisiert: 25.06.2010, 03:33 ]

Der Bundesgerichthof hatte über die Wirksamkeit der von einem KFZ-Händler verwendeten Klausel

"Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist." 

zu entscheiden und sprach dem KFZ-Händler das Recht zu, diese Klausel weiterhin zu verwenden. Ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5b BGB liege in der gewählten Formulierung nicht vor.


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