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BGH urteilt zur Einschränkung einer Garantievereinbarung beim Gebrauchwagenkauf

veröffentlicht um 19.11.2009, 08:02 von Rechtsanwalt Laumann   [ aktualisiert: 19.11.2009, 08:07 ]

Autokäufer aufgepasst: Der BGH hat in seiner aktuellen Entscheidung zwei Klauseln in einer Garantie beim Gebrauchtwagenkauf für unwirksam eingestuft.

Der BGH hatte über Garantieklauseln im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs zu entscheiden und befand die Klausel, wonach die Garantieleistung von der Vorlage einer Rechnung über die bereits durchgeführte Reparatur abhängig gemacht werde als unwirksam.  Auch die weitere Klausel, mit welcher dem Käufer und Garantienehmer die Obliegenheit auferlegt wird, Wartungsarbeit ausschließlich in der Werkstatt des Verkäufers durchzuführen und im Falle der Unzumutbarkeit zuvor eine Genehmigung des Verkäufers einzuholen, wurde als unwirksam eingestuft.

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