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BGH kippt fünf Klausel eines brandenburgischen Gasversorgers

veröffentlicht um 30.01.2010, 05:50 von carsten l   [ aktualisiert: 30.01.2010, 05:52 ]

[BGH | Urteil vom 27. Januar 2010 | VIII ZR 326/08]

Das "Klauselschießen" geht weiter und es zeigt sich, dass Gasversorgungsunternehmen die "Spielfeldbegrenzung" des Vertragsrecht gern zu ihren Gunsten und zu Lasten ihrer Kunden übertreten. Der BGH beurteilt mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010 fünf Klauseln eines brandenburgischen Gasversorgers als rechtsunwirksam.


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