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BGH hält Klausel zur Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters für wirksam

veröffentlicht um 27.05.2010, 06:33 von Rechtsanwalt Laumann
Die Klausel in Verträgen mit privaten Bauherren sah die Verpflichtung des Bauherren vor, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen.

Die Klausel verstößt nicht gegen § 307 BGB. Gegenüber der Belastung des Bauherrn mit den Kosten der Bürgschaft in Form der Avalprovision des Kreditinstituts steht das gleichwertige Interesse des Fertighausanbieters auf Absicherung seiner Forderung. In Kostenhinsicht werde der Bauherrn nicht überbelastet, wo hingegen die abzusichernden Risiken für den Fertighausanbieter nicht unwesentlich seien.

Es liegt auch keine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, da die Verpflichtung zur Vorlage einer Bürgschaft nicht von der gesetzlichen Regelung des § 648a BGB abweiche. Diese Regelung bezieht sich ausschließlich auf ein Sicherheitsverlangen des Unternehmers nach Vertragsschluss, wodurch die Zulässigkeit einer Sicherheitenvereinbarung bei Vertragsschluss nicht betroffen sei.

(Quelle: Pressemitteilung des BGH – Nr. 110/2010)

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