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BGH fällt Urteil über die Höhe der Vermittlungsprovision bei Arbeitnehmerüberlassungs-/Personalvermittlungsvertrag

veröffentlicht um 09.04.2010, 03:08 von carsten l
Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne des § 9 Nr. 3 2. Halbsatz AÜG, wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 9 Nr. 3 1. Halbsatz AÜG und ist unwirksam.

(amtlicher Leitsatz)


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