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BGH fällt Urteil über die Höhe der Vermittlungsprovision bei Arbeitnehmerüberlassungs-/Personalvermittlungsvertrag

veröffentlicht um 09.04.2010, 03:08 von Rechtsanwalt Laumann
Die Höhe der in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung, die der einen Leiharbeitnehmer übernehmende Entleiher dem Leiharbeitgeber zu zahlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr angemessen im Sinne des § 9 Nr. 3 2. Halbsatz AÜG, wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist. Eine solche Vereinbarung verstößt gegen § 9 Nr. 3 1. Halbsatz AÜG und ist unwirksam.

(amtlicher Leitsatz)


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