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BGH bejaht Mieterhöhung im preisgebunden Wohnraum bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel

veröffentlicht um 24.03.2010, 09:14 von Rechtsanwalt Laumann

Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Miete einseitig erhöhen kann, wenn die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist.

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