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Aufhebungsvertrag vs. Schriftformklausel

veröffentlicht um 30.09.2009, 01:44 von carsten laumann   [ aktualisiert: 30.09.2009, 01:59 ]

[OLG Rostock Beschluss vom 19.07.2009 - 3 U 16/09]


Ein mündlicher Aufhebungsvertrag setzt sich nach Entscheidung des OLG Rostock gegen die doppelte Schriftformklausel im Formularmietvertrag durch.


Problem Im Streit stand eine mündliche Aufhebungsvereinbarung, die der Vermieter als nicht wirksam ansah, da sich im Formularmietvertrag eine Schriftformklausel befand. Nach dieser Klausel  sollten nicht nur Vertragsänderungen sondern auch die Aufhebung der Schriftformklausel selbst der Schriftform unerliegen (sog. doppelte Schriftformklausel). 

Entscheidung Eine solche Klausel erweckt "den Eindruck, als könnte sie nicht durch eine die Schriftform nicht wahrende Vereinbarung abbedungen werden." Die Klausel ist daher nach Entscheidung des OLG Rostock unwirksam, das sie "dazu dient, nach Vertragsschluss getroffene Individualvereinbarungen zu unterlaufen, indem sie beim anderen Vertragsteil den Eindruck erweckt, eine mündliche Abrede sei entgegen § 305 b BGB unwirksam."


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