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AG Köln zur Unwirksamkeit einer AGB-Regelung über den Zugangsverzicht der Vertragsannahme

veröffentlicht um 25.05.2010, 15:33 von carsten l   [ aktualisiert: 25.05.2010, 15:34 ]

In einer Vertragsurkunde betreffend den Beitritt zur Beteiligung an einer GbR hieß es unter "Angebotserklärung": "Mein Beitrittsangebot erfolgt unter Anerkennung des im Immissionsprospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrages. Auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich." –  Das AG Köln urteilte zu Gunsten des Anlegers und stufte diese Klausel als unwirksam ein, so dass kein Beteiligungsvertrag zu Stande gekommen ist und der Anleger keine Einlagenzahlung leisten muss.

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