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Wirksam!

veröffentlicht um 08.06.2009, 11:06 von Carsten Laumann   [ aktualisiert: 23.08.2009, 11:25 ]

[ 04.02.2009 BGH – VIII ZR 32/08 ]  

Die Unternehmer behalten sich gern in ihren Produktkatalogen Änderungen und Irrtümer vor und weisen darauf hin, dass Produktabbildungen lediglich ähnlich seien. Der BGH sieht in seiner aktuellen Entscheidung Hinweise solcher Art als zulässig an.


Dem BGH lag zur Entscheidung folgender Kataloghinweis eines Mobiltelefonanbieters vor.

"Alle Preise inkl. MwSt! Solange der Vorrat reicht! Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." 

Die Anwendung des AGB-Rechts scheide nach Ansicht des BGH aus, da solche Kataloghinweise nicht als Vertragsbedingungen nach § 305 BGB zu qualifizieren sind. Der Katalog ist lediglich eine sog. invitatio ad offerendum, d.h. über den Katalog bewirbt der Unternehmer sein Produktangebot und fordert den Kunden zur Abgabe von Kaufangeboten auf. Der Vertrag kommt dann nach Bestätigung der Kaufanfrage durch den Unternehmer zu Stande. Bis zu diesem Augenblick steht dem Unternehmer  prinzipiell das Recht zu, Änderungen am Produktangebot vorzunehmen oder Irrtümer zu korrigieren. Erst mit Abschluss des Kaufvertrags stehen die Eigenschaften und Preise des Produkts verbindlich fest und können nicht mehr einseitig geändert bzw. korrigiert werden. Hierauf bezieht sich der streitgegenständliche Kataloghinweis und bringt damit nur die bestehende Rechtslage zum Ausdruck. Ein solcher schlichter Hinweis stellt demzufolge keine Vertragsbedingung dar, da er keinen Einfluss auf die Regelungen des abzuschließenden Kaufvertrags nimmt. 
Demzufolge kann ein solcher Hinweis prinzipiell in Produktkatalogen und Werbeflyern verwendet werden. Vorsicht ist allerdings bei der Gestaltung geboten. Der Hinweis muss deutlich abgesetzt von etwaigen abdruckten Vertragsbedingungen platziert werden und dem Unternehmer ist es versagt, nach Abschluss des Vertrags unter Berufung auf den Kataloghinweis einseitig die Produkteigenschaften zu ändern. Des Weiteren besteht neben der AGB-rechtlichen Problematik eine Abmahnungsgefahr auf Korrektur bzw. Unterlassung fehlerhafter Katalogangaben nach §§ 5, 8 Abs. 1 UWG . 

Die prinzipielle Zulässigkeit solcher Hinweise sollte somit nicht als Freifahrtschein missverstanden und die Produkte sollten sorgfältig dargestellt werden. Dies dürfte letztendlich auch zur Kundenzufriedenheit beitragen.
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